In Israel entscheiden sich derzeit die Machtverhältnisse nach den parlamentarischen Wahlen. Während der beauftragte Regierungsbildner Gadi Eisenkot versucht, eine Mehrheit in der Knesset zu formen, hat Premierminister Benjamin Netanjahu überraschend versöhnliche Töne angeschlagen. In einer Videobotschaft am Wochenende wandte sich Netanjahu direkt an seinen politischen Widersacher und schlug die Bildung einer Einheitsregierung vor.
Eisenkot reagierte skeptisch auf diesen Vorstoß und bezeichnete ihn auf der Plattform X als Bluff. Er wirft Netanjahu vor, trotz des Aufrufs zur Einigkeit weiterhin Spaltung und Hetze zu schüren. Dennoch fanden am Sonntagabend erste Gespräche zwischen Teams der Likud-Partei und Eisenkots Partei Yashar statt, an denen unter anderem der Likud-Abgeordnete Elisha Madan teilnahm, der bereits mit einem Protestzelt vor der Knesset für eine Einheitsregierung wirbt.
Bei einer Veranstaltung in Sde Boker, der letzten Ruhestätte von David Ben Gurion, betonte Eisenkot, dass eine Einheitsregierung mehr sein müsse als eine rein rechnerische Mehrheit von 61 oder 66 Sitzen. Er sucht nach gemeinsamen Werten in Bereichen wie Bildung, Militärdienst, öffentlichem Dienst und gegenseitiger Verantwortung. Ziel sei es, herauszufinden, was die Bürgerinnen und Bürger Israels verbindet, obwohl zwischen seinem Lager und der bisherigen rechtsgerichteten Koalition große Differenzen bestehen.
Eisenkots politische Agenda umfasst primär einen Regierungswechsel, die Aufarbeitung der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 sowie die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht. Der Machtkampf wird nun auf zwei Ebenen ausgetragen: bei den Verhandlungen und im Parlament. Sollte Eisenkots Lager am Dienstag die Spitze der Knesset übernehmen, könnten bereits am Mittwoch zentrale Teile von Netanjahus Justizreform rückgängig gemacht werden.


